#Lebensmittelüberwachung Artikel

Ein Gesetz, das Hunde in Restaurants verbietet, gibt es in Deutschland nicht: Der Wirt entscheidet per Hausrecht (BGH V ZR 115/11), auch über Terrasse, Größe oder Rasse. Tabu sind nach EU-Verordnung (EG) Nr. 852/2004, Anhang II Kapitel IX Nr. 4, nur Räume, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder gelagert werden; kontrolliert wird das von der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung, nicht vom Gesundheitsamt. Seit 1. Juli 2021 dürfen Menschen mit Assistenzhund nach § 12e BGG nicht abgewiesen werden; Kennzeichen oder Ausweis genügt, Ansprüche nach AGG binnen zwei Monaten.